Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
rka

Liebe Piraten...

ich las heute Eure erste Forderung außerhalb Eurer Kernkompetenz: "Piratenpartei fordert unabhängige Ermittlungsbehörde". Und ich war erstaunt. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Ihr dermaßen ins Klo greifen würdet. Ich hab da ein paar Fragen, die mir Eure Pressemitteilung leider nicht beantworten konnte:

Warum fordert Ihr eine neue Ermittlungsbehörde?

In Deutschland gibt es bereits durchaus eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Sie nennt sich Staatsanwaltschaft und ist im Gegensatz zu der dem Innenministerium unterstellten Polizei dem Justizbereich zugehörig. Was ist daran verkehrt? Das Problem bei Ermittlungen gegen Polizisten dürften wohl eher unkooperative Zeugen als die ermittelnden Staatsanwälte sein. Und was würde daran eine neue Behörde ändern?

Wo soll die neue Behörde angesiedelt werden? Wem soll sie berichten? Wer soll ggf. anklagen oder das Verfahren einstellen?
Wo soll angeklagt werden?
Wenn ihr dem bestehenden Ermittlungssystem misstraut, traut ihr dann konsequenterweise auch den Richtern nicht und fordert dann als nächstes Sondergerichte für Polizisten?
Und was kommt dann?
Bitte überlegt Euch das nochmal.
Danke.
Reposted fromMiGri MiGri

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl